Mittwoch, 2. Februar 2005

Bürokratieabbau leicht gemacht

Wenn mal wieder von den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland die Rede ist, dann fällt immer ganz schnell auch das Stichwort "Entbürokratisierung". Meistens steckt dahinter aber nur die Absicht, Regeln zum Schutz von Verbrauchern, Beschäftigten und Umwelt zu stutzen, auf dass sich das Kapital umso freier und ungestörter entfalten möge.

Nun habe ich mal einen Vorschlag, mit dem man hunderte einzelgesetzlicher Regelungen auf einen Schlag abschaffen könnte, ohne dass irgendwer dadurch beeinträchtigt würde: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare statt umständlicher Extragesetzgebung durch das Lebenspartnerschaftgesetz und die zugehörigen Regelungen in über hundert Einzelgesetzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein wahres Bürokratiemonster: Niemand weiß genau, in welchen Bereichen sie verpartnerte schwule und lesbische Paare rechtlich bereits gleichstellt und in welchen diese aufgrund der CDU-Blockade im Bundesrat weiterhin gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. (Diese Blockade lief im Resultat darauf hinaus, dass Lebenspartner füreinander sämtliche Pflichten übernehmen -siehe Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV-, dass aber im Gegensatz dazu bei weitem nicht alle Rechte wie bei Ehepartnern gewährt werden. So gelten bei gegenseitiger Beerbung dieselben geringen Freibeträge wie bei zueinander völlig fremden Personen.)

In den Firmen müssen Personalabteilungen erst mühsam recherchieren, welche Rechte bei sich verpartnernden Mitarbeitern in Bezug z.B. auf Sonderurlaub oder Partneransprüche aus der betrieblichen Altersversorgung gelten.

All dieser Aufwand wird getrieben, um künstlich zwischen einer homofreien Ehe und einem "Aliud" Eingetragene Partnerschaft unterscheiden zu können. Hinter dieser künstlichen Unterscheidung steckt kaum verhohlen die irrationale Befürchtung, dass gleichgeschlechtliche Paare das Institut der Ehe beschmutzen und so das Abendland dem Untergang weihen würden.

Dabei sollten Heteros sich klar machen, dass das Eheverbot für zwei Menschen gleichen Geschlechts den Gleichheitsgrundsatz und damit auch ihre Grundrechte verletzt: Durch die willkürliche Definition der Ehe als Mann plus Frau wird Männern verboten, was Frauen erlaubt ist (nämlich einen ledigen Mann zu ehelichen), und umgekehrt. Dass diese Definition willkürlich ist, haben die Niederlande und Belgien mit ihren mehrheitlich katholischen Einwohnern schon bewiesen. (Spanien gesellt sich bald dazu.)

Also: Hier gibt es eine goldene Gelegenheit, Bürokratie abzubauen. Da kein Gesetz (auch nicht das Grundgesetz) die Ehe ausdrücklich als ein Institut zwischen Mann und Frau festschreibt, könnte dieser Unsinn schon morgen per Erlaß an die Standesämter beendet werden, die ab sofort nur noch verheiraten statt verheiraten und verpartnern müssten. Spannend wäre es auch, die Reaktion von Politikern aus dem konservativ-bürgerlichen Lager zu sehen: Es würde sich schnell zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach Bürokratieabbau wirklich ist.
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