Gerade während der Regierungszeit von Rot-Grün ist ja die alte politische Einteilung in Links und Rechts schon mehrfach für überholt erklärt worden. Es hieß, dass sich heute nicht mehr nach Links und Rechts unterscheiden lasse, sondern dass die Grenzen zwischen linken und rechten Politikkonzepten verschwimmen würden. So stammt von Ex-Bundeskanzler Schröder der Ausspruch: "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik." Den Grünen war die Eingruppierung als linke Partei ebenfalls schon fast peinlich geworden und so ließen sie das Thema der sozialen Gerechtigkeit auch schlicht links liegen.

Damit sollte natürlich verschleiert werden, dass SPD und Grüne, als ehemals linke Parteien, eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Reichen und Mächtigen betrieben und z.B. ohne Not den Spitzensteuersatz auf 42% abgesenkt haben. In Folge dessen fehlen dem Staat die Gelder für so wichtige Zukunfstinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Ausländerintegration und Infrastruktur. (Oder fällt nur mir der erbärmliche Zustand von Straßen und Bürgersteigen im Vergleich zu früher auf?) Über eine höhere Mehrwertsteuer sollen diese Gelder nun unter Schwarz-Rot hauptsächlich von Otto Normalverbraucher wieder hereingeholt werden.

Dabei hat sich am Unterschied zwischen linkem und rechtem Politkverständnis nichts geändert und wird sich auch nie etwas ändern: Linke Politik will die Schwachen vor den Starken schützen und rechte Politik umgekehrt die Starken vor den Schwachen. (Gerade wenn irgendwann die Schwachen in der Überzahl sind, können sich die Starken nur noch mit Hilfe der staatlichen Gewalt vor diesen schützen.)

Das macht auch deutlich, warum linke Politik richtiger und besser ist: Sie will allen Menschen, auch denen am Rande der Gesellschaft, eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben eröffnen, während rechte Politik die Privilegien und Pfründe der Begünstigten sichern will und dabei in Kauf nimmt, dass manche auf immer ohne Perspektive auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben bleiben.

Das soll nicht heißen, dass Links immer nur gut ist. Natürlich gibt es auch Verirrungen bei Linken, insbesondere wenn sie die Begünstigten zu billigen Feindbildern machen: So ist ein Linksextremismus, der nicht auch die Menschenwürde der Privilegierten anerkennt und sie als Ziele für physische Gewalt oder sogar Tötung freigibt (Beispiel RAF), zutiefst verabscheuungswürdig. Er verrät darüberhinaus auch das linke Ideal von der Würde aller Menschen.

Es ist aber dennoch irreführend, wenn Rechts- und Linksextremismus in einem Atemzug genannt werden, denn die Opfer des Rechtsextremismus können sich anders als die des Linksextremismus nicht darauf verlassen, dass ihnen der staatliche Apparat mit allen Mitteln zur Seite steht und es fehlen ihnen auch die Möglichkeiten sich selber zu schützen. Rechtsextremismus richtet sich per definitionem gegen Wehrlose, Linksextremismus richtet sich per definition gegen Mächtige und damit Wehrhafte.

Um also wieder von den extremen Rändern zum Kern zurückzukommen: Solange wir in einer Welt leben, die ein Oben und ein Unten kennt und die nicht allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit gibt, so lange wird es eine linke Utopie geben und solange wird diese jedem rechten Machterhaltungsanspruch überlegen sein.