Das Originalzitat zu der Überschrift ("Libertarians are anarchists that want police protection from their slaves") hat der Autor der Mars-Trilogie, K.S. Robinson, einer seiner Figuren in dieser Romanreihe in den Mund gelegt.

Meines Erachtens gibt es keine bessere und prägnantere Zusammenfassung der neoliberalen Ideologie als diese. Sie beschreibt auch, was daran falsch ist. Denn Neoliberale betrachten die vollkommene Unterwerfung unter den Markt als Freiheit. (Nachzulesen bei dem neoliberalen Vordenker, August Friedrich von Hayek). Nicht nur, dass dieser Freiheitsbegriff natürlich vollkommen paradox ist, denn jeder Mensch mit ein bisschen praktischer Lebenserfahrung weiß, dass positiv verstandene Freiheit die Entfaltungsmöglichkeit eines Menschen meint und dass man auf dem Markt ohne Vermögen und besondere Fähigkeiten keinerlei Entfaltungsmöglichkeiten hat. Nein, nach den Neoliberalen soll der Staat auch ausgerechnet bei der Sicherung der Vermögens- und damit der Machtverhältnisse wieder seine ganze Härte zeigen. (Womit sie sich von den Anarchisten nun in der Tat unterscheiden.) Wenn also der Markt dazu führt, dass sich das Vermögen und die Produktionsmittel letztlich in den Händen einiger weniger konzentrieren und sich breite Bevölkerungsschichten zum Überleben in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse begeben müssen, so soll die Staatsmacht eben diese Verhältnisse auch noch sicherstellen. Ein Ausgleich durch Umverteilung ist der Staatsmacht hingegen nicht gestattet, da dies ja einen Eingriff in das quasi-göttliche Wirken des Marktes bedeuten würde.

Die Menschen dürfen nach der neoliberalen Lehre also zum einen nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, selbst über die Art und Weise des Wirtschaftens in ihrer Gesellschaft entscheiden. Zum anderen sollen sie noch nicht einmal die Ergebnisse dieses Wirtschaftens in Frage stellen und gegebenenfalls korrigieren dürfen.

Ein oder mehrere Superreiche könnten also zum Beispiel den Getreidemarkt leerkaufen, z.B. zur Herstellung von Biotreibstoff für ihre Lear-Jets, und die nach Brot hungernden Massen müssten dieses Ergebnis als gerecht akzeptieren. Tun sie es hingegen nicht, so muss die Polizei die Lear-Jets und deren Eigentümer noch vor deren Zorn schützen. Und all dies geschähe im Namen der Freiheit, wie die Neoliberalen sie verstehen.

Ich wollte schon seit langem einmal eine J2EE-Anwendungs- architektur austesten, die die Frameworks Java Server Faces (JSF), Spring und Hibernate in sinnvoller Weise kombiniert und damit in allen Schichten deren Vorteile ausschöpft. (Echte serverseitige Komponenten für die Darstellungsschicht, deklarative Definition der Serviceschicht und objektrelationales Mapping für die Datenbankzugriffschicht.)

Der Vorteil: Es handelt sich um kostenlose Opensource- Technologien, die zusammen ein flexibles, sauberes und dabei gut skalierendes Anwendungsdesign bis hin zu deklarativem Transaktionsmanagement gestatten (dank Spring). Java Server Faces hatten leider noch so ihre Macken, und das obwohl Sun sie schon vor Jahren als Konkurrenz zu Microsofts ".net" (Sprich: "dot-nett") in's Rennen geschickt hatte. Insbesondere die Verwendung von JSPs als Rendering-Technologie wollte so überhaupt nicht zu dem Lifecycle von JSF passen. (Darauf hatte Hans Bergsten schon frühzeitig in einem Artikel hingewiesen.) Inzwischen sind aber Facelets hinzugekommen, die diese Probleme weitestgehend beheben und mit denen Java Server Faces vor allen Dingen dank der einfachen Templating-Möglichkeiten erst so richtig Spaß machen.

Nun kann ich endlich einen Erfolg vermelden: Unter http://www.melista.de ist eine kleine Anwendung zu bestaunen, die die genannten Frameworks verwendet. Da sie nur zur Bestätigung des Konzeptes dienen sollte, enthält sie zur Zeit noch keine weiteren Funktionen außer denen zur Registrierung, zum An- und zum Abmelden.

Ein mittelgroßes Problem stellte das Hosting im Internet dar, aber auch hier haben sich dank der neu aufgekommenen virtuellen privaten Server (VPS) neue Möglichkeiten ergeben.

Ich habe einen VPS bei webperoni gemietet, der mit Suse Linux 10.x, Virtuozzo und Plesk daherkommt. (Zum günstigen Preis von € 10,- pro Monat.) Er stellt sich wie ein echter eigener Server dar und erlaubt über ssh vollen root-Zugriff, so dass man sowohl in einer Konsole sämtliche Befehle ausführen als auch z.B. über das vom Konqueror unterstützte fish:-Protokoll das komplette Dateisystem browsen kann. Im Konsolenfenster kann man dann z.B. das Suse-Konfigurationstool yast aufrufen und darüber bequem Pakete nachinstallieren, Runlevel editieren, sysconfig-Dateien anpassen usf.

Zwar bieten auch die großen Provider wie 1&1 mittlerweile virtuelle private Server an, jedoch ist es mir dort noch nicht gelungen, einen nachinstallierten Tomcat-Server auch an's Laufen zu bekommen. (Offenbar aufgrund einer mangelhaften Speicherkonfiguration.)

Um nun noch meine Webanwendung unter dem Port 80 (statt des Tomcat-üblichen Ports 8080) verfügbar zu machen, musste ich noch das Apache-Modul mod_jk nachinstallieren und konfigurieren. (Zwar hätte ich auch Apache deaktivieren und den Tomcat-Server selbst unter dem Port 80 starten lassen können. Dazu hätte er jedoch aufgrund einer Beschränkung des 80er-Ports beim Linux-Betriebsystem unter einem Benutzer mit root-Rechten laufen müssen und das wiederum hätte weniger Sicherheit bedeutet.) Die Konfiguration von mod_jk stellte sich als eine eigene Wissenschaft heraus, doch auch hierbei kam mir die wundervolle Suse-Distribution wieder zu Hilfe, indem sie in einer README-Datei zu diesem Modul eine funktionierende Schritt-für-Schritt-Anleitung bereitstellte.

Das Design der Anwendung selbst berücksichtigt außer Model-View-Controller (MVC) noch andere sinnvolle Entwurfsmuster wie z.B. das Fassadenmuster für eine Serviceschicht und das Datenzugriffsobjekt-Muster (DAO) beim Zugriff auf persistente Objekte mittels Hibernate. Sowohl in der Darstellungs- als auch in der Controller-, der Service- und der Datenbankzugriffschicht werden Plain Old Java Objects (POJOs) verwendet, die die Geschäftsobjekte abbilden. Für die Darstellungs- und die Controllerschicht können diese POJOs einfach als Managed Beans mit dem jeweils passenden Scope (Request, Session oder Application) in Java Server Faces deklariert werden.

Die gesamte derzeitige Controller-Funktionalität der Anwendung ist in folgendem Listing dargestellt:
AccountManagerBean-java (java, 4 KB)

Wie man sieht, sollte die Anwendung sehr einfach um neue Funktionalitäten ergänzt werden können, ohne jemals unübersichtlich zu werden. Damit ermöglicht auch J2EE durchaus Rapid Application Development für Webanwendungen und kann noch lange nicht von neueren Frameworks wie "Ruby on Rails" vom Thron gestoßen werden. Zugegebenermaßen erfordert die Einarbeitung in die J2EE-Welt sehr langes und ausdauerndes Lernen, jedoch steht dem als Plus eine Flexibilität und eine Auswahl an fertigen Problemlösungen bereit, die ihresgleichen suchen.

Man muss sich schon fragen, ob die verantwortlichen Politiker der großen Koalition, die diese Woche bei Nacht und Nebel die Verschärfung der Hartz-Gesetze beschlossen haben, einfach nur dumm sind oder eine böse Absicht verfolgen. Zeitpunkt und Art der Beschlüsse sprechen eher für Letzteres.

Die Streichung sämtlicher Sozialgelder (einschließlich der Wohnkosten und der Gelder für die Kinder) nach dreimaligem Ablehnen eines Arbeitsangebots läuft nämlich de facto auf Zwangsarbeit und die Abschaffung des Sozialstaats hinaus. Der Staat führt ab sofort der Wirtschaft zu Dumpinglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen zwangsweise Arbeitskräfte zu.

Manche Beschäftigte mögen nun sagen, dass sie sich ja auch jeden Tag aus dem Bett quälen, um sich Wohnung, Essen und Kleidung leisten zu können. Und auch Müntefering bemühte ja den Bibelspruch, wonach wer nicht arbeitet auch nicht essen soll.
Allerdings sollten diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, mal ein bisschen weiter denken statt sich gegen Arbeitslose ausspielen zu lassen. Dann werden sie nämlich erkennen, dass diese Verschärfung der Sozialgesetze mittelfristig auch ihnen schweren Schaden zufügen wird:
Wer immer in der Wirtschaft eine offene Stelle zu besetzen hat, kann diese nämlich nun zu absoluten Mindestkonditionen an die Behörden melden und bekommt dann von diesen billige Zwangsarbeiter zugeführt, die natürlich zu den jetzigen Beschäftigten in Konkurrenz treten. Gerade in Bereichen, in denen es nicht auf besondere Qualifikationen ankommt, werden freiwillig Beschäftigte mit noch akzeptablen Löhnen nach und nach durch Zwangsarbeiter ersetzt werden. Das allgemeine Lohnniveau wird auch für freiwillig Beschäftigte weiter sinken.

Gewinner bei all dem werden -wieder einmal- diejenigen sein, die von Kapitaleinkünften, d.h. von der Arbeit anderer leben.

Ich warne daher alle Beschäftigten in Deutschland dringenst davor, angesichts dieses Ausverkaufs von Arbeit still zu halten und ihn lediglich als ein Problem der Arbeitslosen zu betrachten. Wenn Arbeiter und Angestellte sich gegen Arbeitslose ausspielen lassen, hat das Kapital schon gewonnen.

Gerade während der Regierungszeit von Rot-Grün ist ja die alte politische Einteilung in Links und Rechts schon mehrfach für überholt erklärt worden. Es hieß, dass sich heute nicht mehr nach Links und Rechts unterscheiden lasse, sondern dass die Grenzen zwischen linken und rechten Politikkonzepten verschwimmen würden. So stammt von Ex-Bundeskanzler Schröder der Ausspruch: "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik." Den Grünen war die Eingruppierung als linke Partei ebenfalls schon fast peinlich geworden und so ließen sie das Thema der sozialen Gerechtigkeit auch schlicht links liegen.

Damit sollte natürlich verschleiert werden, dass SPD und Grüne, als ehemals linke Parteien, eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Reichen und Mächtigen betrieben und z.B. ohne Not den Spitzensteuersatz auf 42% abgesenkt haben. In Folge dessen fehlen dem Staat die Gelder für so wichtige Zukunfstinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Ausländerintegration und Infrastruktur. (Oder fällt nur mir der erbärmliche Zustand von Straßen und Bürgersteigen im Vergleich zu früher auf?) Über eine höhere Mehrwertsteuer sollen diese Gelder nun unter Schwarz-Rot hauptsächlich von Otto Normalverbraucher wieder hereingeholt werden.

Dabei hat sich am Unterschied zwischen linkem und rechtem Politkverständnis nichts geändert und wird sich auch nie etwas ändern: Linke Politik will die Schwachen vor den Starken schützen und rechte Politik umgekehrt die Starken vor den Schwachen. (Gerade wenn irgendwann die Schwachen in der Überzahl sind, können sich die Starken nur noch mit Hilfe der staatlichen Gewalt vor diesen schützen.)

Das macht auch deutlich, warum linke Politik richtiger und besser ist: Sie will allen Menschen, auch denen am Rande der Gesellschaft, eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben eröffnen, während rechte Politik die Privilegien und Pfründe der Begünstigten sichern will und dabei in Kauf nimmt, dass manche auf immer ohne Perspektive auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben bleiben.

Das soll nicht heißen, dass Links immer nur gut ist. Natürlich gibt es auch Verirrungen bei Linken, insbesondere wenn sie die Begünstigten zu billigen Feindbildern machen: So ist ein Linksextremismus, der nicht auch die Menschenwürde der Privilegierten anerkennt und sie als Ziele für physische Gewalt oder sogar Tötung freigibt (Beispiel RAF), zutiefst verabscheuungswürdig. Er verrät darüberhinaus auch das linke Ideal von der Würde aller Menschen.

Es ist aber dennoch irreführend, wenn Rechts- und Linksextremismus in einem Atemzug genannt werden, denn die Opfer des Rechtsextremismus können sich anders als die des Linksextremismus nicht darauf verlassen, dass ihnen der staatliche Apparat mit allen Mitteln zur Seite steht und es fehlen ihnen auch die Möglichkeiten sich selber zu schützen. Rechtsextremismus richtet sich per definitionem gegen Wehrlose, Linksextremismus richtet sich per definition gegen Mächtige und damit Wehrhafte.

Um also wieder von den extremen Rändern zum Kern zurückzukommen: Solange wir in einer Welt leben, die ein Oben und ein Unten kennt und die nicht allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit gibt, so lange wird es eine linke Utopie geben und solange wird diese jedem rechten Machterhaltungsanspruch überlegen sein.

Angeblich ist die Globalisierung schuld daran, wenn die Reallöhne der hiesigen Beschäftigten immer weiter sinken.

Das ist aber totaler Unsinn, wie Michael Dauderstädt in einem Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt:

Bedroht die Globalisierung unseren Wohlstand?

Es ist das Paradox der Globalisierungs- und Standortdebatte, dass sie einerseits gern am Befund der Außenwirtschaftstheorie, dass der Freihandel den Wohlstand mehre, festhalten will, andererseits aber ständig Einkommensbeschränkungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit fordert.

Politisch gilt: Entweder senkt die Teilnahme an der globalen Ökonomie den nationalen Wohlstand, dann sollte die Politik für Protektionismus und politische Beschränkungen der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen eintreten. Oder sie erhöht ihn, dann kann es politisch nur um die gerechte Verteilung dieses Wohlstandszuwachses gehen.