Samstag, 1. April 2006

Konzernokratie

Konzern: Ein geniales Konstrukt, um persönlichen Profit ohne persönliche Verantwortung zu erhalten.

--- Ambrose Pierce, Das Wörterbuch des Teufels

Nie war das wahrer als in der heutigen Konzernokratie.

Dienstag, 7. März 2006

Gottesstaat Deutschland

Als ich hörte, dass der WDR vor der Ausstrahlung der diesjährigen Stunksitzung die "Bettszene" zwischen Ratzinger und Meisner geschnitten hatte, habe ich mich noch mit dem Gedanken beruhigt, dass es dem WDR eventuell um die Persönlichkeitsrechte der Dargestellten gegangen sein könnte. (Obwohl die genannten Herren selbst ja keinerlei Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte zum Beispiel von Schwulen und Lesben nehmen, wenn sie ihren privilegierten Zugang zu den Medien dazu nutzen, Homosexuelle als unnormal und sündig zu diffamieren, bzw. sie sogar in die Nähe von Kinderschändern rücken.)

Nun höre ich gestern auf WDR 5 ganz beiläufig in den Scala-Kulturnachrichten, dass das Stück "Gott ist ein Pop-Star" der Musikband "Oomph" nicht mehr von Eins Live ausgestrahlt wird, weil darin Gott als "Verführer der Massen" dargestellt und das "Vater unser" persifliert werde. (Das muss man erstmal glauben, da man sich ja kein eigenes Bild machen darf.) Dies sei eine Verletzung religiöser Gefühle.

Ja, spinnen jetzt alle? Leben wir in einem Gottesstaat? Oder haben unsere Medienmacher schlicht und einfach die Hosen voll? In den über meine Beiträge finanzierten Sendern möchte ich keine Zensur zugunsten religiöser Fanatiker, die anderen das Zweifeln und/oder Nicht-Glauben verbieten wollen. Es muss in einem weltlichen Staat doch wohl möglich sein, Gott wahlweise als nicht-existent oder bösartiges, krankes Etwas zu bezeichnen, ohne dafür mit Ausschluss aus den öffentlich-rechtlichen Sendern bestraft zu werden.

Mir muss jetzt nur niemand mehr mit dem "aufgeklärten Westen" kommen, der der islamischen Welt um Jahrhunderte voraus sei. Offenbar lassen sich hierzulande viele Menschen von den Klerikalen genauso bereitwillig das Denken verbieten wie viele Menschen dort von den Mullahs.

Mittwoch, 1. Februar 2006

Man wird ja wohl mal fragen dürfen

"Wer nicht fragt bleibt dumm", "Fragen kostet nichts", "Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten". Diese Grundsätze habe ich schon als Kind gelernt. Sie stehen aber in krassem Widerspruch zur Aufregung um den sogenannten "Muslim-Test" in Baden-Würtemberg, der ja auch erstmal nichts anderes ist als eine Liste von Fragen. (Und zwar von Fragen, die allesamt nicht in Zusammenhang mit Religion im allgemeinen oder dem Islam im besonderen stehen. Necla Kelek hat deshalb in der taz vorgeschlagen, ihn treffender als "Pascha"-Test zu bezeichnen.)

Nach Meinung gerade vieler linksgesinnter Mitbürger handelt es sich bei diesem Fragebogen um "Gesinnungsschnüffelei", "islamophobe Diskriminierung", "Autoritarismus" und sogar "Totalitarismus". Und nach Meinung vieler Rechtskonservativer ist es einfach unanständig, Einbürgerungswillige nach der Einstellung zu schwulen Spitzenpolitikern und Familienmitgliedern zu fragen. Die könnten ja noch auf die Idee kommen, man fände Schwulsein hierzulande etwas ganz normales.

Entschuldigung, aber es geht immerhin um Einbürgerung und keiner wird bestreiten wollen, dass ein Bekenntnis zu den im Grundgesetz festgelegten Menschen- und Freiheitsrechten Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sein sollte. Ein Bekenntnis zu einem abstrakten Regelwerk ist aber schnell unterschrieben. Ist es deshalb auch schon verstanden? Die Fragen machen einem oder einer Einbürgerungswilligen immerhin klar, was diese Freiheitsrechte im konkreten Fall bedeuten, z.B. dass Frauen gleichberechtigte und freie Menschen sind, über deren Lebensführung weder deren Väter noch deren Brüder zu entscheiden haben.

Islamophob sind meines Erachtens diejenigen, die meinen, einbürgerungswillige Muslime vor diesen angeblich hinterhältigen Fangfragen schützen zu müssen, denn sie unterstellen ihnen, dass sie aufgrund ihres religiösen oder traditionellen Hintergrundes die falschen, also gegen Menschen- und Freiheitsrechte gerichteten Antworten geben könnten.

Seltsamerweise war auch unter Linken die Aufregung über das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Bayern, Baden-Würtemberg und mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen nicht halb so groß wie über den baden-würtembergischen Fragebogen, obwohl es sich hierbei ganz eindeutig um eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung und einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Frauen handelt. (Denn man unterstellt der kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin, dass sie die Kinder in ihrer Klasse allein durch das Tuch auf dem Kopf indoktrinieren würde, während die Nonne in Ordenstracht selbstverständlich weltanschaulich neutral ist und daher unbehelligt bleibt. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht schnell die Gelegenheit bekommt, diese rechtlichen Schandflecken wieder zu entfernen.)

Das legt den Verdacht der Heuchelei nahe. Etwa nach dem Motto, dass es doch die Privatsache eines Einbürgerungswilligen sei, wie er seine Frau behandelt, dass es aber unzumutbar sei, die eigenen Kinder dem Anblick einer kopftuchtragenden Muslimin auszusetzen.

Heuchlerisch ist natürlich auch die baden-würtembergische Landesregierung, die den Fragebogen selbstverständlich allen Einbürgerungswilligen gleichermaßen vorlegen sollte, nicht nur solchen aus islamisch geprägten Ländern. Wie sehr man in Baden-Würtemberg zu den Werten der Toleranz, der Meinungsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität steht, erkennt man auch am erzwungenen Rücktritt des dortigen Sozialministers Andreas Renner. Der stand aufgrund eines Grußwortes zum CSD schon länger auf der Abschussliste der Konservativen. Ein Bischof hatte ihm bei einem privaten Treffen vorgeworfen, mit dem homo-freundlichen Kurs Ehe und Familie zu untergraben. Daraufhin hatte Renner es gewagt, den Bischof darauf hinzuweisen, dass der Zölibat auch nicht gerade familienförderlich ist. Dafür musste Renner nun seinen Hut nehmen.

Freilich scheint in Baden-Würtemberg ein ganz eigener Geist zu wehen, denn selbst der dortige Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, fand des Bischofs Kritik an Renners CSD-Teilnahme "in Ordnung", während umgekehrt der Zölibat Andreas Renner nichts anginge. Mit solchen Grünen braucht man freilich keine Schwarzen mehr.

Montag, 26. Dezember 2005

Köhlers widerliche Größensucht

Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache: "Unser Ziel ist klar: Jahrzehntelang war Deutschland in Europa an der Spitze. Da wollen wir wieder hin. Das schafft Arbeitsplätze und Sicherheit."

Im Klartext heißt das: Wir kümmern uns nur um unsere Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Wie es bei den anderen Europäern oder sogar außerhalb Europas aussieht, ist uns scheißegal. Wir wollen die Sieger sein. Und wenn wir es nicht sind, dann macht uns das alles keinen Spaß mehr.

Und das in einer Ansprache zum Fest der Nächstenliebe. Was geht im Kopf dieses Mannes eigentlich vor? Hat der gar kein Anstandsgefühl, gar kein Empfinden dafür, dass gerade auch außerhalb Deutschlands abermillionen Menschen in bitterster Not und Armut leben? Wie Jean Ziegler so richtig festgestellt hat: Jedes Kind, das heutzutage verhungert, ist ermordet worden. Und unseren erklärtermaßen ach so christlichen Bundespräsidenten treibt um, dass Deutschland zu den Größten gehören muss. (Was es entgegen Köhlers Behauptung z.B. als Exportweltmeister ja ohnehin schon tut.) Ganz nebenbei spannt er die Arbeitslosen in Deutschland noch vor den Karren seiner Größensucht, denn ihnen dürfte kaum wichtig sein, ob Deutschland spitze ist oder nicht, solange sie nur wieder anständig Geld verdienen könnten. (Arbeitsplätze können ja auch oder gerade in Ländern entstehen, die nicht an der Spitze stehen.)

Für mich spricht dieser Mann jedenfalls nicht, denn ich will nicht an die Spitze. Mir wäre es lieber, wenn es gar keine Spitze gäbe, sondern alle Menschen ein gleichermaßen gutes und erfülltes Leben führen könnten.

Sonntag, 18. Dezember 2005

Todesstrafe

Dass die in den USA praktizierte Todesstrafe gegen sämtliche Prinzipien der ja gerade von Konservativen immer wieder gerne beschworenen westlichen Wertegemeinschaft verstößt, lässt sich ganz einfach nachweisen. Dafür muss man gar nicht darüber diskutieren, ob in den Todeszellen auch Unschuldige sitzen oder ob die Angehörigen von Minderheiten und sozial Benachteiligten unter den zum Tode Verurteilten überrepräsentiert sind. (Was sicher beides zutrifft.)

Nein, man muss lediglich eine andere Bestrafungsmöglichkeit in Betracht ziehen, die zwar kaum noch irgendwo praktiziert wird, aber als so etwas wie eine Vorstufe zur Todesstrafe betrachtet werden könnte: Die Zwangsamputation. Jeder hat schon einmal davon gehört, dass in einigen streng-islamischen Ländern Dieben eine Hand abgehackt werden kann. Da das Abhacken eines Körperteils aber in der Tat sehr blutig und oft mit Folgekomplikationen wie Infektionen verbunden ist, ist man selbst in solchen Ländern meist zu Zwangsamputationen übergangen: Ähnlich wie in den USA die zum Tode Verurteilten in einer Art "OP-Saal" mit medizinischem Know-How und Personal ganz unblutig und sauber zu Tode gespritzt werden (weil der oberste Gerichtshof besonders grausame Strafen ja verboten hat und diese Art der Tötung angeblich irgendwie humaner ist), so wurden und werden in einigen islamisch geprägten Ländern Straftätern in einer zwangsweise vollstreckten Operation medizinisch korrekt einzelne Gliedmaßen amputiert.

Das Seltsame ist nun, dass selbst in den USA solche staatlich veranlassten Zwangsamputationen als barbarisch und vorzivilisatorisch gelten würden. Nur: Wie kann dann die Todesstrafe, bei der der Staat einem Delinquenten zu einem vorher angekündigten Zeitpunkt und unter den Augen der Öffentlichkeit sämtliche Lebensfunktionen (und nicht nur die einzelner Körperteile) zerstört, als irgendwie mit der Zivilisation vereinbar gelten?

Das ist ein ganz klarer Widerspruch und insgeheim wissen auch die Repräsentanten der US-Justiz das: Denn wenn diese die Todesstrafe tatsächlich für eine moralisch einwandfreie Sache hielten, bräuchten sie deren Vollstreckung nicht so peinlichst vor der Öffentlichkeit verstecken. Sie könnten eine Hinrichtung ebenso filmen und übertragen lassen wie der Alltag in Gefängnissen journalistisch dokumentiert wird. (Wer für die Todesstrafe mit der schon widerlegten Abschreckungswirkung argumentiert, müsste sogar gegen jede nicht öffentlich übertragene Exekution sein.) Ebenso könnte man die an den Hinrichtungen beteiligten Vollstrecker einschließlich der Henker-Ärzte an die Öffentlichkeit treten und von ihren Erfahrungen berichten lassen. Das dies nicht der Fall ist, zeigt, dass auch die US-Justiz die ganze barbarische Dimension der Todesstrafe als ihr schmutziges Geheimnis betrachtet, dass man vor der Öffentlichkeit bewahren muss, um ihr den Appetit auf staatlich organisiertes Töten nicht zu nehmen. Denn dann wiederum wären deren Vertreter der Möglichkeit beraubt, auf einfache Weise "Härte" beweisen und sich damit für öffentliche Mandate empfehlen zu können. Wie auch Governator Schwarzenegger diese Woche bewiesen hat: Für ein paar Wahlstimmen gehen manche Menschen ohne Skrupel über Leichen.
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