Man wird ja wohl mal fragen dürfen

"Wer nicht fragt bleibt dumm", "Fragen kostet nichts", "Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten". Diese Grundsätze habe ich schon als Kind gelernt. Sie stehen aber in krassem Widerspruch zur Aufregung um den sogenannten "Muslim-Test" in Baden-Würtemberg, der ja auch erstmal nichts anderes ist als eine Liste von Fragen. (Und zwar von Fragen, die allesamt nicht in Zusammenhang mit Religion im allgemeinen oder dem Islam im besonderen stehen. Necla Kelek hat deshalb in der taz vorgeschlagen, ihn treffender als "Pascha"-Test zu bezeichnen.)

Nach Meinung gerade vieler linksgesinnter Mitbürger handelt es sich bei diesem Fragebogen um "Gesinnungsschnüffelei", "islamophobe Diskriminierung", "Autoritarismus" und sogar "Totalitarismus". Und nach Meinung vieler Rechtskonservativer ist es einfach unanständig, Einbürgerungswillige nach der Einstellung zu schwulen Spitzenpolitikern und Familienmitgliedern zu fragen. Die könnten ja noch auf die Idee kommen, man fände Schwulsein hierzulande etwas ganz normales.

Entschuldigung, aber es geht immerhin um Einbürgerung und keiner wird bestreiten wollen, dass ein Bekenntnis zu den im Grundgesetz festgelegten Menschen- und Freiheitsrechten Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sein sollte. Ein Bekenntnis zu einem abstrakten Regelwerk ist aber schnell unterschrieben. Ist es deshalb auch schon verstanden? Die Fragen machen einem oder einer Einbürgerungswilligen immerhin klar, was diese Freiheitsrechte im konkreten Fall bedeuten, z.B. dass Frauen gleichberechtigte und freie Menschen sind, über deren Lebensführung weder deren Väter noch deren Brüder zu entscheiden haben.

Islamophob sind meines Erachtens diejenigen, die meinen, einbürgerungswillige Muslime vor diesen angeblich hinterhältigen Fangfragen schützen zu müssen, denn sie unterstellen ihnen, dass sie aufgrund ihres religiösen oder traditionellen Hintergrundes die falschen, also gegen Menschen- und Freiheitsrechte gerichteten Antworten geben könnten.

Seltsamerweise war auch unter Linken die Aufregung über das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Bayern, Baden-Würtemberg und mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen nicht halb so groß wie über den baden-würtembergischen Fragebogen, obwohl es sich hierbei ganz eindeutig um eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung und einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Frauen handelt. (Denn man unterstellt der kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin, dass sie die Kinder in ihrer Klasse allein durch das Tuch auf dem Kopf indoktrinieren würde, während die Nonne in Ordenstracht selbstverständlich weltanschaulich neutral ist und daher unbehelligt bleibt. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht schnell die Gelegenheit bekommt, diese rechtlichen Schandflecken wieder zu entfernen.)

Das legt den Verdacht der Heuchelei nahe. Etwa nach dem Motto, dass es doch die Privatsache eines Einbürgerungswilligen sei, wie er seine Frau behandelt, dass es aber unzumutbar sei, die eigenen Kinder dem Anblick einer kopftuchtragenden Muslimin auszusetzen.

Heuchlerisch ist natürlich auch die baden-würtembergische Landesregierung, die den Fragebogen selbstverständlich allen Einbürgerungswilligen gleichermaßen vorlegen sollte, nicht nur solchen aus islamisch geprägten Ländern. Wie sehr man in Baden-Würtemberg zu den Werten der Toleranz, der Meinungsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität steht, erkennt man auch am erzwungenen Rücktritt des dortigen Sozialministers Andreas Renner. Der stand aufgrund eines Grußwortes zum CSD schon länger auf der Abschussliste der Konservativen. Ein Bischof hatte ihm bei einem privaten Treffen vorgeworfen, mit dem homo-freundlichen Kurs Ehe und Familie zu untergraben. Daraufhin hatte Renner es gewagt, den Bischof darauf hinzuweisen, dass der Zölibat auch nicht gerade familienförderlich ist. Dafür musste Renner nun seinen Hut nehmen.

Freilich scheint in Baden-Würtemberg ein ganz eigener Geist zu wehen, denn selbst der dortige Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, fand des Bischofs Kritik an Renners CSD-Teilnahme "in Ordnung", während umgekehrt der Zölibat Andreas Renner nichts anginge. Mit solchen Grünen braucht man freilich keine Schwarzen mehr.

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